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13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52: „Marktplatz West, Gemeinbedarfsfläche Soziales“

Vollzug des Baugesetzbuches
13. Dezember 2011

1. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen nach der Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung
2. Billigung des Vorentwurfes
3. Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit Fristverkürzung (§ 4 a Abs. 3 BauGB)


Der Gemeinderat hat am 12.12.2011 den Vorentwurf der 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 gebilligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 26.10.2011 – 28.11.2011. Aufgrund der Änderungen und Ergänzungen ist der Bebauungsplan erneut auszulegen, die Stellungnahmen sind erneut einzuholen (§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB). Es wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung ist auf 2 Wochen verkürzt. (§ 4 a Abs. 3 Satz 2 u. 3 BauGB).
Die 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die festgesetzte Grundfläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt unter einer Grundfläche von 20.000 m².


Der Entwurf der 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 mit Begründung in der Fassung vom 12.12.2011 wurde am 12.12.2011 vom Gemeinderat gebilligt und liegt in der Zeit vom 21.12.2011 – 16.01.2012 im Bauamt der Gemeinde, Rathausplatz 14 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 17.30 Uhr) öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.