Nachricht

Amtliche Bekanntmachung

Ausbau des Hachinger Baches durch Errichtung einer Versickerungsanlage in Un-terhaching auf dem Grundstück Fl.Nr. 724; Gemarkung und Gemeinde Unterhaching, an der Biberger Straße in 82008 Unterhaching;

Tektur zur Versickerung im Hochwasserfall
21. September 2015

Die Landeshauptstadt München (Baureferat) hat beim Landratsamt München eine Tektur der Planfeststellung vom 10.06.1968, zuletzt geändert mit Bescheid vom 17.12.1971, für den Ausbau des Hachinger Baches durch Errichtung einer Versickerungsanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 724, Gemarkung und Gemeinde Unterhaching, beantragt. Der Hachinger Bach soll auch im Hochwasserfall versickert werden.

 

Die Pläne und Beilagen, aus denen sich der Umfang des Vorhabens ergibt, liegen in der Zeit vom 23.09.2015 bis einschließlich 22.10.2015 während der Dienststunden in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Neubiberg, Zimmer 3, Rathausplatz 14, 85579 Neubiberg zur Einsichtnahme aus. Sie können auch hier abgerufen werden. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

 

Jeder, dessen Belange durch die Versickerung des Hachinger Baches im Hochwasserfall berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 04.11.2015, Einwendungen gegen die Tektur der Planfeststellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Neubiberg oder beim Landratsamt München, Sachgebiet 6.2, Postfach 95 02 60, 81518 München (bzw. für Niederschriften: Außenstelle Frankenthaler Straße 5-9, 81539 München, Zimmer F 2.31), jeweils während der Dienststunden erheben.

 

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der o.g. Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Ort und Zeitpunkt des nach Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG vorgeschriebenen Erörterungstermin werden rechtzeitig, mindestens aber eine Woche vorher, ortsüblich bekannt gemacht.

 

Jeder, der von dem Vorhaben betroffen ist, Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG, die rechtzeitig Stellungnahmen abgegeben haben, können an diesem Erörterungstermin teilnehmen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich.

 

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung wie folgt ersetzt werden:

  • Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden und
  • die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.