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Bundestagswahl 2017

Auskunft der Meldebehörde

Bürger können der Übermittlung ihrer Daten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 widersprechen.
2. März 2017

(Foto: Pixabay/Public Domain/blickpixel)

Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Gemeinde Neubiberg als Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden.

Recht des Widerspruchs

Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Neubiberg eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung, ist von keinen Voraussetzungen abhängig und gilt solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird. Die Gemeinde Neubiberg darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten übermitteln.