Nachricht

Amtliche Bekanntmachung

Hundesteuer für 2015

Die fällige Hundesteuer ist unaufgefordert bis zum 1. Mai zu entrichten.
27. April 2015

1. Wie schon in den vergangenen Jahren, wird auch im Rechnungsjahr 2015, aus Gründen der

    Verwaltungsvereinfachung, von einer erneuten Zustellung der aktuellen Hundesteuerbescheide Abstand

    genommen. Die Hundesteuer ist somit unaufgefordert, mit den gleichen Beträgen und zu dem gleichen Zeitpunkt

    zu entrichten, wie sie für das vorangegangene Rechnungsjahr festgesetzt war (Art. 3 Abs 1 KAG). Nur bei

    Änderungen in der Hundesteuerpflicht werden neue schriftliche Bescheide erlassen. 

 

2. Bei Zahlungsverzug ist die Gemeindekasse verpflichtet, Säumniszuschläge (§ 240 Abgabenordnung) und

    Mahngebühren (Art. 1, 5 und 6 Kostengesetz) festzusetzen und gegebenenfalls Rückstände zwangsweise

    einzufordern.

 

3. Wir bitten die steuerpflichtigen Hundebesitzer, die am 1. Mai 2015 zur Zahlung der fälligen Hundesteuer

    verpflichtet sind, diese zu entrichten. Die Zahlung der Abgaben ist auf eines der gemeindlichen Konten zu leisten.  

 

4. Seit dem 1. Februar 2014 werden die Abbuchungen über das SEPA-Lastschriftverfahren vorgenommen. Bisher

    erteilte Abbuchungsaufträge wurden in ein SEPA-Lastschriftmandat umgedeutet. Der SEPA-Lastschrifteinzug wird

    wie bisher durch Ihre Gemeindekasse ausgeführt. Zur Vermeidung von Fristüberschreitungen, und den damit

    verbundenen Berechnungen der gesetzlich vorgeschriebenen Mahngebühren und Säumniszuschläge, weisen wir

    nochmals auf das vorteilhafte Abbuchungsverfahren hin.  

 

5. Steuerschuldner, die sich bisher nicht entschließen konnten, Abbuchungsermächtigungen zu erteilen, bitten wir bei

    Überweisungen um Angabe der Personenkontennummer, um Fehlbuchungen zu vermeiden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einge­legt oder unmittelbar Klage erhoben werden.

 

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Neubiberg, Rathausplatz 12, 85579 Neubiberg einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach 200543, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Neubiberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 

 

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird

Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München Postanschrift: Postfach 200543, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Neubiberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.  

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung  

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. 

Eine elektronische Widerspruchseinlegung ist unzulässig.

Eine Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.  

 

Für Rückfragen steht Ihnen gerne die Gemeindekasse unter der Telefonnummer 60012-41 zur Verfügung.