Nachricht

Amtliche Bekanntmachung

Hundesteuer

Hundesteuerbescheide werden nicht zugeschickt. Die Hundesteuer ist unaufgefordert am 1. Mai zu entrichten.
22. April 2014

Auch im Rechnungsjahr 2014 nimmt die Gemeinde Neubiberg aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von einer erneuten Zustellung der aktuellen Hundesteuerbescheide Abstand. Die Hundesteuer ist somit unaufgefordert, mit den gleichen Beträgen und zu dem gleichen Zeitpunkt zu entrichten, wie sie für das vorangegangene Rechnungsjahr festgesetzt war (Art. 3 Abs 1 KAG). Nur bei Änderungen in der Hundesteuerpflicht werden neue schriftliche Bescheide erlassen.

 

Bei Zahlungsverzug ist die Gemeindekasse verpflichtet, Säumniszuschläge (§ 240 Abgabenordnung) und Mahngebühren (Art. 1, 5 und 6 Kostengesetz) festzusetzen und gegebenenfalls Rückstände zwangsweise einzufordern.

 

Die Neubiberger Gemeindekasse bittet die steuerpflichtigen Hundebesitzer, die am 1. Mai 2014 zur Zahlung der fälligen Hundesteuer verpflichtet sind, diese zu entrichten. Die Zahlung der Abgaben ist auf eines der gemeindlichen Konten zu leisten.

 

Seit dem 1. Februar 2014 werden die Abbuchungen über das SEPA-Lastschriftverfahren vorgenommen. Bisher erteilte Abbuchungsaufträge wurden in ein SEPA-Lastschriftmandat umgedeutet. Der SEPA-Lastschrifteinzug wird wie bisher durch Ihre Gemeindekasse ausgeführt. Zur Vermeidung von Fristüberschreitungen und den damit verbundenen Berechnungen der gesetzlich vorgeschriebenen Mahngebühren und Säumniszuschläge weist die Gemeindekasse nochmals auf das vorteilhafte Abbuchungsverfahren hin.

 

Steuerschuldner, die sich bisher nicht entschließen konnten, Abbuchungsermächtigungen zu erteilen, bittet die Gemeindekasse bei Überweisungen um Angabe der Personenkontennummer, um Fehlbuchungen zu vermeiden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden. 

 

Wenn Widerspruch eingelegt wird

 

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Neubiberg, Rathausplatz 12, 85579 Neubiberg einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, Postanschrift: Postfach 200543, 80005 München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

 

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Neubiberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Wenn unmittelbar Klage erhoben wird

 

Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, Postanschrift: Postfach 200543, 80005 München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Neubiberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

 

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechtes ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.

Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

Für Rückfragen steht Ihnen gerne die Gemeindekasse unter der Telefonnummer 089/60012-41 zur Verfügung.