Nachricht

Amtliche Bekanntmachung

Steuern bis zum 15. Februar zahlen

Grund- und Gewerbesteuer sind unaufgefordert bis zum 15. Februar 2015 zu zahlen.
28. Januar 2015

Auch im Rechnungsjahr 2015 wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von einer erneuten Zustellung der aktuellen Grundsteuerbescheide Abstand genommen. Die Grundsteuer ist somit unaufgefordert, mit den gleichen Beträgen und zu den gleichen Zeitpunkten zu entrichten, wie sie für das vorangegangene Rechnungsjahr festgesetzt war. Nur bei Änderungen in der Grundsteuerpflicht werden neue, schriftliche, Bescheide erlassen. Dies gilt auch für Gewerbetreibende, die zur Gewerbesteuer veranlagt wurden.  

 

Für die Steuerschuldner treten, mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre (§ 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz).  

 

Bei Zahlungsverzug ist die Gemeindekasse verpflichtet, Säumniszuschläge (§ 240 Abgabenordnung) und Mahngebühren (Art. 1, 5 und 6 Kostengesetz) festzusetzen und gegebenenfalls Rückstände zwangsweise einzufordern.  

 

Wir bitten die steuerpflichtigen Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden, die am 15.02.2015 zur Zahlung der fälligen Grund- bzw. Gewerbesteuer verpflichtet sind, diese zu entrichten. Die Zahlung der Abgaben ist auf eines der gemeindlichen Konten zu leisten.  

 

Seit dem 01.02.2014 werden die Abbuchungen über das SEPA-Lastschriftverfahren vorgenommen. Bisher erteilte Abbuchungsaufträge wurden in ein SEPA-Lastschriftmandat umgedeutet. Der SEPA-Lastschrifteinzug wird wie bisher durch Ihre Gemeindekasse ausgeführt. Zur Zur Vermeidung von Fristüberschreitungen und den damit verbundenen Berechnungen der gesetzlich vorgeschriebenen Mahngebühren und Säumniszuschläge weisen wir nochmals auf das vorteilhafte Abbuchungsverfahren hin.  

 

Steuerschuldner, die sich bisher nicht entschließen konnten, Abbuchungsermächtigungen zu erteilen, bitten wir bei Überweisungen um Angabe der Finanzadresse (FAD-Nummer), um Fehlbuchungen zu vermeiden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einge­legt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

 

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Neubiberg, Rathausplatz 12, 85579 Neubiberg, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach 200543, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Neubiberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München Postanschrift: Postfach 200543, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Neubiberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.

 

  • Eine elektronische Widerspruchseinlegung ist unzulässig.
  • Eine Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Für Rückfragen steht Ihnen gerne die Gemeindekasse unter der Telefonnummer 60012-41 zur Verfügung.