Nachricht

Amtliche Bekanntmachung

Steuertermin

Die Gemeindekasse bittet die steuerpflichtigen Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden, die am 15.02.2014 zur Zahlung der fälligen Grund- bzw. Gewerbesteuer verpflichtet sind, diese zu entrichten. Die Zahlung der Abgaben ist auf eines der gemeindlichen Konten zu leisten.
14. Februar 2014

1.       Wie schon in den vergangenen Jahren, wird auch im Rechnungsjahr 2014, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, von einer erneuten Zustellung der aktuellen Grundsteuerbescheide Abstand genommen. Die Grundsteuer ist somit unaufgefordert, mit den gleichen Beträgen und zu den gleichen Zeitpunkten zu entrichten, wie sie für das vorangegangene Rechnungsjahr festgesetzt war. Nur bei Änderungen in der Grundsteuerpflicht werden neue, schriftliche, Bescheide erlassen.  

2.       Absatz 1 gilt auch für Gewerbetreibende, die zur Gewerbesteuer veranlagt wurden.  

3.       Für die Steuerschuldner treten, mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre (§ 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz).  

4.       Bei Zahlungsverzug ist die Gemeindekasse verpflichtet, Säumniszuschläge (§ 240 Abgabenordnung) und Mahngebühren (Art. 1, 5 und 6 Kostengesetz) festzusetzen und gegebenenfalls Rückstände zwangsweise einzufordern.  

5.       Wir bitten die steuerpflichtigen Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden, die am 15.02.2014 zur Zahlung der fälligen Grund- bzw. Gewerbesteuer verpflichtet sind, diese zu entrichten. Die Zahlung der Abgaben ist auf eines der gemeindlichen Konten zu leisten.  

6.       Ab dem 15.02.2014 werden die Abbuchungen über das SEPA-Lastschriftverfahren vorgenommen. Wir bitten zu beachten, dass dies nur mit originalunterschriebenen Mandat durchführbar ist, ungültige Mandate werden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr eingezogen und sind durch den Steuerschuldner, in Eigenverantwortung, zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu überweisen.   Gültige Mandate werden, wie bisher, durch Ihre Gemeindekasse ausgeführt. Zur Vermeidung von Fristüberschreitungen, und den damit verbundenen Berechnungen der gesetzlich vorgeschriebenen Mahngebühren und Säumniszuschläge, weisen wir nochmals auf das vorteilhafte Abbuchungsverfahren hin.  

7.       Steuerschuldner, die sich bisher nicht entschließen konnten, Abbuchungsermächtigungen zu erteilen, bitten wir bei Überweisungen um Angabe der Personenkontennummer, um Fehlbuchungen zu vermeiden.   Rechtsbehelfsbelehrung  

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.  

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Neubiberg, Rathausplatz 12, 85579 Neubiberg einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München Postanschrift: Postfach 200543, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Neubiberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.  

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München Postanschrift: Postfach 200543, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Neubiberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.  

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung  

 

·          Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechtes ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.

·          Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.

·          Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.  

 

Für Rückfragen steht Ihnen gerne die Gemeindekasse unter der Telefonnummer 60012-41 zur Verfügung.