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Vollzug des Baugesetzbuches: Bebauungsplan Nr. 70

Bebauungsplan Nr. 70 für den Bereich östlich der Hohenbrunner Straße, westlich der Max-Löw-Straße, nördlich der Kameterstraße

1. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen nach der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
2. Billigung des Vorentwurfes
3. Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit Fristverkürzung (§ 4 a Abs. 3 BauGB)
Der Gemeinderat hat am 07.02.2011 den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 70 gebilligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 19.11.2010 – 22.12.2010. Aufgrund der Änderungen und Ergänzungen ist der Bebauungsplan erneut auszulegen, die Stellungnahmen sind erneut einzuholen (§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB). Es wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung ist auf 2 Wochen verkürzt. (§ 4 a Abs. 3 Satz 2 u. 3 BauGB)
                       
Der Bebauungsplan Nr. 70 wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die festgesetzte Grundfläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt unter einer Grundfläche von 20.000 m².
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 70 mit Begründung in der Fassung vom 07.02.2011 wurde am 07.02.2011 vom Gemeinderat gebilligt und liegt in der Zeit vom
04.03.2011 – 23.03.2011 im Bauamt der Gemeinde, Rathausplatz 14 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 17.30 Uhr) öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebau-ungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.