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Amtliche Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 60 b "Grundstück zwischen der Freiherr-von-Stengel-Straße und S-Bahnlinie München-Kreuzstraße"

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
30. September 2015

Der Gemeinderat der Gemeinde Neubiberg hat in seiner Sitzung am 13.07.2015 und 14.07.2015 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 60 b "Grundstück zwischen der Freiherr-von-Stengel-Straße und S-Bahnlinie München-Kreuzstraße" als Satzung beschlossen.

 

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung, den Vorhaben- und Erschließungsplan, den Umweltbericht, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, das Verkehrsgutachten, die schalltechnische Untersuchung, die Erschütterungsuntersuchung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, im Bauamt der Gemeinde Neubiberg, Rathausplatz 14, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach  

 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.