Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung bedeutet, dass Bürger an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen. Damit wird die Legitimation politischer Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis gestellt. Die Bayerische Verfassung, die Bayerische Gemeindeordnung, das Planungs- und das Baurecht sowie andere einschlägige Gesetze sehen eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligungsmöglichkeiten vor. Unabhängig von diesen formalen Regelungen und vorgegebenen Fristen wird in Neubiberg Bürgerbeteiligung seit vielen Jahren bürgernah umgesetzt und praktiziert.  

 

Die Gemeindeordnung schreibt eine jährliche Bürgerversammlung mit eigenen Ortsteilbürgerversammlungen vor. Anregungen, Kritik und Lob können die Bürger ihren gewählten Vertretern bei den monatlichen Gemeinderatssitzungen vorbringen. Arbeitsgremien wie Agenda 21, Umweltbeirat und Behindertenbeirat, in denen sich interessierte Gemeindebürger engagieren, sind durch die Geschäftsordnung des Gemeinderates als Beratungsgremien für die demokratische Entscheidungsfindung anerkannt. Runde Tische, wie der Runde Tisch Gewerbe oder der Runde Tisch Solidargemeinschaft, und Bürgerinformationsveranstaltungen zu bestimmten Themen werden anlassbezogen initiiert, einberufen und haben sich teilweise über die Jahre hinweg etabliert.  

 

Bürgerbeteiligung ist jedoch meistens konsultativ und nicht entscheidend angelegt. Das heißt, sie entlastet die Politiker nicht von der Notwendigkeit, sich um demokratische Mehrheiten auf repräsentativ-parlamentarischer Ebene, wie es vor Ort der Gemeinderat darstellt, zu bemühen.