5. Bürgerentscheide in Neubiberg am 1. Juli

Sollen die Parkplätze vor dem Rathaus in eine große Tiefgarage verlagert werden oder soll der oberirdische Parkplatz erhalten bleiben? - Über diese Fragestellungen sowie über eine Stichfrage konnten alle wahlberechtigten Neubibergerinnen und Neubiberger am Sonntag, den 1. Juli, abstimmen.

 

Bürgerentscheide in Neubiberg

Das Ratsbegehren

Die erste Fragestellung (Bürgerentscheid 1 = Ratsbegehren) lautete wie folgt:

"Sind Sie dafür, dass im Zuge der Realisierung des Bürgerzentrums 2022 die derzeit 29 oberirdischen Parkplätze vor dem Rathaus in eine große, öffentliche Tiefgarage mit 110 Plätzen innerhalb des Planungsumgriffs des Bürgerzentrums 2022 verlagert werden?"

Das Ratsbegehren reichten Anfang Mai die Gemeinderatsmitglieder Tobias Heberlein (SPD), Reiner Höcherl (FW.N@U) und Josef Kyrein (Bündnis'90/Die Grünen) einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides (Ratsbegehren) bei der Gemeindeverwaltung ein. Sie stellten das Ratsbegehren dem Bürgerbegehren der Jungen Union Neubiberg entgegen. Mit dem Ratsbegehren wollen die verantwortlichen Gemeinderatsmitglieder die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats vom Herbst 2017 verteidigen. Dieser Beschluss sah die Planung einer großen Tiefgarage mit 110 Plätzen vor.

Die Fragestellung des Ratsbegehrens sowie die Begründung der Initiatoren können Sie hier nachlesen.

 

Das Bürgerbegehren

Die zweite Fragestellung (Bürgerentscheid 2 = Bürgerbegehren) lautete wie folgt:

"Sind Sie dafür, dass der Parkplatz zwischen Hauptstraße und Rathaus mit seinen oberirdischen Stellplätzen erhalten bleibt und weiterhin als möglicher Veranstaltungsort (z.B. Christkindlmarkt, Maifeiern) genutzt werden kann?"

Das Bürgerbegehren initiierten Maximilian Lilge und Maximilian Simon, beide Vertreter der Jungen Union Neubiberg, im Herbst 2017. Anlass war ein Beschluss vom September 2017, in welchem sich der Gemeinderat im Rahmen des Projekts "Bürgerzentrum Neubiberg 2022" mit 13:8 Stimmen mehrheitlich für die Planung einer Tiefgarage mit 110 Plätzen und der Errichtung einer verkehrsfreien und grünen Fläche vor dem Rathaus aussprach. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten hingegen alle 29 oberirdischen Parkplätze vor dem Rathaus erhalten.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens sowie die Begründung der Initiatoren finden Sie hier.

 

Die Stichfrage

Sie hatten die Möglichkeit, beide Fragen mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Waren die Abstimmungsergebnisse der Bürgerentscheide nicht eindeutig, kam die Stichfrage zum Tragen. Auch diese war mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten.

Die Stichfrage war wie folgt formuliert:

"Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mit mehrheitlich Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?"

 

 

Die Ergebnisse im Überblick

 

Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger stimmten wie folgt ab:

 

Bürgerentscheid 1 (= Ratsbegehren)

[eingereicht von den Gemeinderatsmitgliedern Tobias Heberlein (SPD), Reiner Höcherl (FW.N@U) und Josef Kyrein (Bündnis'90/Die Grünen)]

 

"Sind Sie dafür, dass im Zuge der Realisierung des Bürgerzentrums 2022 die derzeit 29 oberirdischen Parkplätze vor dem Rathaus in eine große, öffentliche Tiefgarage mit 110 Plätzen innerhalb des Planungsumgriffs des Bürgerzentrums 2022 verlagert werden?"

 

Ergebnis: "Ja-Stimmen" 1.680 = 39, 9 %; "Nein-Stimmen": 2.526 = 60,1 %

 

 

Bürgerentscheid 2 (= Bürgerbegehren)

[initiiert von Maximilian Lilge und Maximilian Simon, Vertreter der Jungen Union Neubiberg]

 

"Sind Sie dafür, dass der Parkplatz zwischen Hauptstraße und Rathaus mit seinen oberirdischen Stellplätzen erhalten bleibt und weiterhin als möglicher Veranstaltungsort (z.B. Christkindlmarkt, Maifeiern) genutzt werden kann?"

 

Ergebnis: "Ja-Stimmen": 3.021 = 70,4 %; "Nein-Stimmen": 1.273 = 29,6 %

 

 

Stichfrage

"Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mit mehrheitlich Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?"

 

Ergebnis:

Stichfrage 1: 1.591 = 35,4 %

Stichfrage 2: 2.901 = 64,6 %

 

 

Insgesamt gaben 4.593 Personen ihre Stimme ab. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 40,9 %.