5. Bürgerentscheide in Neubiberg am 1. Juli

Sollen die Parkplätze vor dem Rathaus in eine große Tiefgarage verlagert werden oder soll der oberirdische Parkplatz erhalten bleiben? - Über diese Fragestellungen sowie über eine Stichfrage können alle wahlberechtigten Neubibergerinnen und Neubiberger am Sonntag, den 1. Juli, abstimmen.

Alle Fragestellungen berühren die Planungen des Projektes "Bürgerzentrum Neubiberg 2022". Diese finden Sie auch auf dem Stimmzettel, welcher allen Wahlberechtigten in den nächsten Wochen per Post (zusammen mit weiteren Informationsmaterialien) zugestellt wird, und welchen Sie auch hier einsehen können.

 

Bürgerentscheide in Neubiberg

Das Ratsbegehren

Die erste Fragestellung (Bürgerentscheid 1 = Ratsbegehren) lautet wie folgt:

"Sind Sie dafür, dass im Zuge der Realisierung des Bürgerzentrums 2022 die derzeit 29 oberirdischen Parkplätze vor dem Rathaus in eine große, öffentliche Tiefgarage mit 110 Plätzen innerhalb des Planungsumgriffs des Bürgerzentrums 2022 verlagert werden?"

Das Ratsbegehren reichten Anfang Mai die Gemeinderatsmitglieder Tobias Heberlein (SPD), Reiner Höcherl (FW.N@U) und Josef Kyrein (Bündnis'90/Die Grünen) einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides (Ratsbegehren) bei der Gemeindeverwaltung ein. Sie stellten das Ratsbegehren dem Bürgerbegehren der Jungen Union Neubiberg entgegen. Mit dem Ratsbegehren wollen die verantwortlichen Gemeinderatsmitglieder die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats vom Herbst 2017 verteidigen. Dieser Beschluss sah die Planung einer großen Tiefgarage mit 110 Plätzen vor.

Die Fragestellung des Ratsbegehrens sowie die Begründung der Initiatoren können Sie hier nachlesen.

 

Das Bürgerbegehren

Die zweite Fragestellung (Bürgerentscheid 2 = Bürgerbegehren) lautet wie folgt:

"Sind Sie dafür, dass der Parkplatz zwischen Hauptstraße und Rathaus mit seinen oberirdischen Stellplätzen erhalten bleibt und weiterhin als möglicher Veranstaltungsort (z.B. Christkindlmarkt, Maifeiern) genutzt werden kann?"

Das Bürgerbegehren initiierten Maximilian Lilge und Maximilian Simon, beide Vertreter der Jungen Union Neubiberg, im Herbst 2017. Anlass war ein Beschluss vom September 2017, in welchem sich der Gemeinderat im Rahmen des Projekts "Bürgerzentrum Neubiberg 2022" mit 13:8 Stimmen mehrheitlich für die Planung einer Tiefgarage mit 110 Plätzen und der Errichtung einer verkehrsfreien und grünen Fläche vor dem Rathaus aussprach. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten hingegen alle 29 oberirdischen Parkplätze vor dem Rathaus erhalten.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens sowie die Begründung der Initiatoren finden Sie hier.

 

Die Stichfrage

Sie haben die Möglichkeit, beide Fragen mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Sind die Abstimmungsergebnisse der Bürgerentscheide nicht eindeutig, kommt die Stichfrage zum Tragen. Auch diese ist mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten.

Die Stichfrage ist wie folgt formuliert:

"Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mit mehrheitlich Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?"

 

Wahltag am Sonntag, 1. Juli 2018

Am Sonntag, den 1. Juli, können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über zwei Bürgerentscheide inklusive Stichfrage abstimmen.