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Bürgerinformation

Asylbewerberunterkünfte in Neubiberg

Bürgermeister Günter Heyland erklärt Hintergründe und nennt die wichtigsten Entwicklungen. Ein Runder Tisch ist geplant, wenn die Immobilienprüfung des Landratsamtes abgeschlossen ist.
3. Februar 2015

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

 

sicher haben Sie in der letzten Woche über die Tagespresse oder in der öffentlichen Gemeinderatssitzung den derzeitigen Sachstand zur Asylbewerberunterbringung in Neubiberg erfahren. Mit dieser Nachricht fasse ich für Sie die wichtigsten Informationen noch einmal kompakt zusammen.  

 

Zwölf Immobilien dem Landratsamt vorgeschlagen

 

Für die staatliche Aufgabe zur Unterbringung von Asylbewerbern ist die Regierung von Oberbayern zuständig. Diese delegiert die Aufgabe der Bereitstellung von Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften an die Landkreise. Der Landkreis München wiederum bittet seine 29 Städte und Gemeinden, leer stehenden Wohnraum oder unbebaute Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Seit meinen Aufrufen im Gemeindejournal Nanu 1/14, 5/14 und 1/15 wurden insgesamt zwölf in Frage kommende Immobilien dem Landratsamt vorgeschlagen, fünf von der Gemeinde Neubiberg, sieben von Privatpersonen.

 

Drei Immobilien werden noch geprüft

 

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Kolpingsfamilie Neubiberg stellte Landrat Christoph Göbel am 21. Januar 2015 das neueste Ergebnis der Prüfung der zwölf vorgeschlagenen Immobilien in Neubiberg vor. Dabei handelt es sich um drei gemeindeeigene, sieben private und zwei staatliche Immobilien. Neun dieser Immobilien wurden vom Landratsamt für nicht geeignet befunden, drei Immobilien sind derzeit noch in der Prüfung. Dabei handelt es sich um das staatliche Grundstück Äußere Hauptstraße, eine gemeindeeigene Wohnung im Obergeschoss der Wittelsbacherstraße 1 sowie ein privates Grundstück.  

 

Dezentrale und zentrale Unterbringung geplant

 

Die Unterbringung von Asylbewerbern wird in Neubiberg voraussichtlich dezentral in Wohnungen sowie zentral in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen. Es geht demnach nicht um die Frage des „entweder - oder“, sondern um die Einsicht der Notwendigkeit des „sowohl - als auch“. Mit fünf Vorschlägen schöpfte die Gemeinde Neubiberg alle Möglichkeiten bezüglich freier Wohnungen und unbebauter Grundstücke aus. Andere gemeindliche Grundstücke stehen gemäß Beschlusslage des Gemeinderats nicht für die Asylbewerberunterbringung zur Verfügung.

 

Wenn freie Immobilien fehlen, müssen Gemeinschaftsunterkünfte her

 

Verteilt auf das gesamte Gemeindegebiet verfügt die Gemeinde Neubiberg über 115 Wohnungen, darunter auch 42 Sozialwohnungen, die vom Landratsamt belegt werden. Die übrigen 73 Wohnungen sind bewohnt und stehen daher nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung. Pro Jahr werden etwa zwei bis drei Wohnungen frei, die in der Regel in Not geratenen Bürgern aus Neubiberg bereitgestellt werden. Private Wohnungs-, Haus-, und Grundstückseigentümer wurden per Aufrufe im Nanu sowie bei den Bürgerversammlungen gebeten, dem Landratsamt ihren Leerstand zu melden, um dem Freistaat Bayern die Unterbringung von Asylbewerbern zu ermöglichen. Der Landkreis prüft alle Vorschläge auf Eignung und die Verhältnismäßigkeit seines Finanzmitteleinsatzes. Je weniger leerstehender Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, desto größer müssen Gemeinschaftsunterkünfte konzipiert werden.  

 

14 der 102 Asylbewerber leben derzeit schon in Neubiberg

 

Aufgrund der weiter ansteigenden Zahl von Flüchtlingen aus weltweiten Kriegs- und Krisengebieten vergrößert sich fortlaufend die Zahl der Menschen, die anteilig in der Gemeinde Neubiberg untergebracht werden müssen. Derzeit sind dies 102 Asylbewerber. Gegenwärtig leben aber nur 14 Personen aus drei Familien in einem Privathaus in der Kaiserstraße. Für die noch aufzunehmenden 88 Flüchtlinge steht kein leer stehender Wohnraum zur Verfügung. Somit ist verständlich, dass das Landratsamt derzeit die Eignung von zwei Grundstücken für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften prüft. Das von mir vorgeschlagene unbebaute staatliche Grundstück an der Äußeren Hauptstraße weist eine freie Fläche von rund 18.500 Quadratmetern auf, liegt sehr verkehrsgünstig zu Buslinien, zur U-/S-Bahn, zum Sportzentrum, Umweltgarten und Landschaftspark sowie zu Einkaufsmöglichkeiten.  

 

Neue Gemeinschaftsunterkunft soll idealerweise 150 Menschen Platz bieten

 

Nun gab unser Landrat Christoph Göbel am 21. Januar 2015 erstmals bekannt, dass bis zum Jahresende 2015 in Neubiberg Wohnraum für insgesamt 150 Asylanten zur Verfügung gestellt werden solle. Diese erhöhte Anforderung soll der Gemeinde Neubiberg helfen, Wohnraum für Menschen bereitzustellen, deren Asylverfahren nach derzeit durchschnittlich 7,1 Monaten abgeschlossen ist. Nach gültiger Rechtslage müssen Flüchtlinge mit Beendigung ihres Verfahrens die vom Landkreis gestellten Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte umgehend verlassen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes droht die Obdachlosigkeit. Für die Unterbringung von Obdachlosen sind die Gemeinden selbst verantwortlich. Allerdings stehen keine leer stehenden Wohnungen für Obdachlose zur Verfügung. Der Landkreis sieht daher bei neu entstehenden Gemeinschaftsunterkünften vor, eine bestimmte Anzahl von Plätzen für diesen Personenkreis vorsorglich mit einzuplanen. Für Neubiberg geht man dabei von einem Drittel, also 48 Plätzen bei insgesamt 102 Asylbewerbern aus. Dieses vorausschauende Vorgehen verhindert dramatische Situationen, wie wir sie beispielsweise aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn kennen. Dort gibt es schon lange eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, wo dann nach Ablauf ihres Verfahrens obdachlose Flüchtlinge in Wohnwägen untergebracht werden.  

 

Neubiberg heißt Asylbewerber willkommen

 

Die Gemeinde Neubiberg ist bereit, ihren Anteil an Verantwortung zu tragen und heißt die zugewiesenen Asylbewerber willkommen. Es ist unsere Aufgabe diese oftmals traumatisierten und verängstigten Menschen in unsere Gemeinschaft zu integrieren. Ich bedanke mich dafür, dass uns der vorbildlich funktionierende ehrenamtliche Helferkreis dabei tatkräftig unterstützt.  

 

Informationsveranstaltungen und Runde Tische geplant

 

Wie geht es nun weiter? Der Landkreis muss zunächst seine Immobilienprüfungen abschließen, damit ein Gesamtbild für die Gemeinde Neubiberg entsteht. Landrat Christoph Göbel hat sich bereit erklärt, zusammen mit der Gemeinde Neubiberg Informationsveranstaltungen für die Bürger durchzuführen.

 

Bereits jetzt mit den Anliegern des Grundstücks Äußere Hauptstraße an einem „Runden Tisch“ zu diskutieren, macht deshalb keinen Sinn, weil noch niemand einschätzen kann, welche Handlungsspielräume sich aus der Immobilienprüfung ergeben werden. Seien Sie jedoch versichert, sobald die nötigen Informationen vorliegen, wird es Gespräche mit Ihnen geben. Bis dahin bitte ich Sie um Verständnis und Geduld.  

 

Ihr Günter Heyland